Der NAP im Realitätscheck feministischer Gewaltprävention

Eingangsreferat – Verwaltung statt Bekämpfung von Gewalt (als PDF)

Warum der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen KEINE politische Meisterleistung ist. 

Am 26.Nov. 2025 hat die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen präsentiert. An dem Gewaltschutz-Fahrplan für die nächsten vier Jahre, waren unterschiedliche Ministerien und acht Arbeitsgruppen beteiligt, die u.a. zu den Kapiteln Schule/Bildung, Medien &Digitales; Kultur &Sport; Gesundheit; vulnerable Menschen (Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen) Maßnahmenvorschläge erarbeiteten.  Das ‚letzte Wort‘ hatte das Frauenministerium.

Wie ist es zu dem Aktionsplan gekommen? Zwischen 2014 und 2016 gab es ja bereits einen unter Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es ist also keine neue Idee. 

Nur: seit 2016 ist einiges passiert. Nämlich

• über 230 ermordete Frauen;
• amtierende FPÖ- und ÖVP-Frauenministerinnen, die der Gewalt-‚Pandemie‘ nichts entgegenzusetzen hatten, 
• folglich eine scharfe Kritik des Rechnungshofs (2023), der aufzeigte, dass es keine langfristige Gesamtstrategie im Gewaltschutz gibt und daher dringend wirksame Maßnahmen einforderte; 
• und dann das Wochenende im Februar 2024, das vielen lange in Erinnerung bleiben wird:  Als drei prostituierte Frauen bestialisch in einem Studio in Brigittenau abgeschlachtet wurden und am selben Tag dann noch eine 51-jährige Frau und ihre 13-jährige Tochter im 3. Wiener Gemeindebezirk ermordet aufgefunden worden waren. 

Fünf Frauenmorde an einem Wochenende.

Sie waren letztendlich mitausschlaggebend für die Umsetzung eines weiteren Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen 

Um es gleich vorwegzunehmen: Weite Sprünge werden wir mit diesem NAP nicht machen. Denn er ist in vielen Bereichen sehr vage und unkonkret formuliert und mutig ist er auch nicht. 

Es sind zwar in den einzelnen Kapiteln reichlich punktuelle Maßnahmen angeführt, aber das meiste kennen wir bereits aus dem Regierungsprogramm, und zwar sogar wortgleich formuliert. Wie z.B. das inzwischen bereits auf den Weg gebrachte Kopftuchverbot für Mädchen oder die geplanten Fußfesseln bzw. Armbänder für Hochrisikogewalttäter (mit einstweiliger Verfügung infolge eines Betretungsverbotes), die Ausweitung der Betretungsverbote für Sexualstraftäter u. a. auf Schwimmbäder und Fitnessstudios oder eben die erwähnte Bekämpfung von FGM durch Vorhaben wie etwa FGM-Screenings bei Schwangeren im Rahmen d. Eltern-Kind-Pass Untersuchungen usf.  

Kurzum: Man hat sich im Wesentlichen auf Maßnahmen festgelegt, auf die man sich eh schon vorher geeinigt hat; kein Wunder also, dass sich der NAP ein wenig wie ein klassisches Koalitionspapier liest.

In der Einleitung des Nationalen Aktionsplans wird auf die seit 2023 für alle EU-Staaten bindende Istanbul-Konvention verwiesen, die Gewalt gegen Frauen als Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern sieht und daher einen ganzheitlichen, institutionalisierten Ansatz im Umgehen mit Gewalt fordert.

Doch gerade darin schwächelt der NAP gewaltig, weil man sich an Gewaltkreisläufe vorbeischwindelt, ja mehr noch, sie widerspruchslos als Teil einer gesellschaftlichen Kultur hinnimmt.  Wie zum Beispiel das System der Prostitution. Obwohl

• Prostitution die extremste Form männlichen Zugriffs auf den Körper von Frauen darstellt,
• das Konzentrat von Sexismus, Rassismus, Körperkolonialismus, Klassismus ist, 

• Prostituierte im Vergleich zu anderen Frauen um ein x-Faches gefährdeter sind, zu Tode geprügelt, erwürgt, auf die Straße geworfen und mit dem Auto überfahren, also kurzum umgebracht zu werden
• es zum Alltag der Frauen in der Prostitution gehört, ganz legal gewürgt, an den Haaren gerissen, hochschwanger penetriert, bei „Gang Bangs“ von bis zu 20 Freiern benützt zu werden 
• die die Ermordung der drei Prostituierten in Brigittenau mitausschlaggebend für die Erarbeitung eines NAPs war, 

kommt das Thema im nationalen Strategiepapier nicht vor!! 

Und zwar mit der Begründung, dass es in der Frauensektion im Bundeskanzleramt die Arbeitsgruppe Sexuelle Dienstleistungen gibt, die das Thema Prostitution hinlänglich abdecke. So hat es die Frauenministerin im September 2025 bei einer Pressekonferenz, in der es um Österreichs erste und einzige Gewaltambulanz ging, gesagt.

Mit Verlaub, diese Begründung ist absurd. Deshalb, weil die Arbeitsgruppe den Begriff „Prostitution“ mehr oder weniger annulliert, also einfach aus ihrem Vokabular gestrichen hat. Und zwar – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, weil er ein „abwertend konnotierter Begriff,“ sei „der Bilder von Ausbeutung und Gewaltanwendung“ vermitteln würde. So stehts auf der Homepage des Frauenministeriums. Deshalb bevorzugt diese Arbeitsgruppe die Begriffe „Sexdienstleistung“ bzw. „Sexarbeit“, um, wiederum Zitat: den „Dienstleistungscharakter“ und somit auch die Freiwilligkeit zu betonen und die „Professionalisierung“ besser zum Ausdruck zu bringen“. 

Man meint also allen Ernstes, dass sich durch Sprachkosmetik die Gewalt IN der Prostitution und die Gewalt die DURCH die Prostitution verursacht wird, eliminieren lassen. Prostitution ist ja kein Nischenthema, sie ist Nährboden für neue Gewalt, Ursache für Menschenhandel, fördert die organisierte Kriminalität, den Rassismus, traumatisiert Frauen und Mädchen psychisch wie physisch ein Leben lang! Mit den Folgen sind wir alle, also die gesamte Gesellschaft konfrontiert.

Wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, MUSS ein Verbot der kommerziellen Benützung und Ausbeutung von Frauenkörpern, kurzum ein Sexkaufverbot nach dem ‚Nordischen Modell‘, ganz oben auf die To-do-Liste setzen, alles andere wäre eine Farce.  Genauso gehört die Pornografie, die ihre ‚aufklärerische‘ Unschuld als einstiger Gegenentwurf für verstaubte Moralvorstellungen längst verloren hat, neu und radikalfeministisch diskutiert und von der Politik ins Visier genommen. Aber auch dazu findet man keine entschlossenen Maßnahmen in der vorliegenden Gewaltschutzstrategie. Knapp zusammengefasst: Ein großer Wurf ist das Papier nicht.