Zum gesetzlichen „Mädchenkopftuchverbot“ in österreichischen Bildungseinrichtungen (2019/20, 2025)

Fünf Jahre nach dem ersten Versuch der rechtskonservativen österreichischen Bundesregierung von ÖVP-FPÖ, ein gesetzliches Verbot des Mädchenkopftuchs bis 10 Jahre in Volksschulen und Kindergärten zu verankern (Aufhebung 2020 bzw. 2022), steht es nun wieder in einem Regierungsprogramm (Subkapitel „Integration“) – diesmal von der neuen Bundesregierung angeführt von ÖVP-SPÖ-NEOS.

Der genaue Wortlaut dazu: „Zum Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen wird ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot erarbeitet.“ Es soll sich also auf Mädchen bis 14 Jahre beziehen – allerdings wird nicht erwähnt, dass sich die Regelung ausschließlich (wie wir annehmen) auf öffentliche Bildungseinrichtungen bezieht, wie bereits 2019.

TDF Österreich hatte bereits 2020 im Zuge der Aufhebung des im Schulunterrichtsgesetz verankerten „Mädchenkopftuchverbots“ für Volksschulen durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof ein Statement dazu veröffentlicht – Lesen Sie hier!  

Am 15. März 2025 organisierte TDFÖ eine Veranstaltung in Wien zum Thema „Pro und contra Mädchenkopftuchverbot“ – Lesen Sie hier!

Terre des Femmes Deutschland hat übrigens 2024 eine Umfrage zu den Implikationen des Kinderkopftuchs in der Schule gemacht und weitere interessante Informationen zum Thema zusammengetragen (z.B. Interviews mit betroffenen Schülerinnen und PädagogInnen, Rechtsgutachten i.A. von TDFD): Lesen Sie weiter auf frauenrechte.de

Das Positionspapier von Terre des Femmes Deutschland aus 2017 ist HIER abrufbar (PDF)

Es stimmt natürlich! 
Mit einem Verhüllungsverbot für Schülerinnen in Bildungseinrichtungen allein ist einem alten, streng patriarchalen Erziehungskonzept zur Sicherstellung eines „tugend- und ehrenhaften Mädchenverhaltens“ nicht beizukommen. Dennoch – so finden wir – ist es ein wichtiges Signal und schafft zumindest in der Pflichtschule mehr Bewegungsspielraum für alle Mädchen – sowohl für betroffene Schülerinnen als auch für jene, die seitens der eigenen Familie bzw. des sozialen Umfelds (analog oder digital) keinem Druck ausgesetzt sind.

Weitere Einschätzungen aus Deutschland zum Kinderkopftuchverbot: verfassungsrechtlich möglich?

• beck-aktuell 05.03.2020 – Neues Gutachten: Kinderkopftuchverbot verfassungsrechtlich möglich
• N-Tv.de 05.03.2020 – Gutachten von Migrantenverbänden Kopftuchverbot an Schulen rechtlich möglich
• bagiv.de – Kopftuchverbot Minderjährige (PDF)
• Ministerium NRW – Gutachten zur Frage des Kopftuchtragens von Mädchen unter 14  Jahren (PDF)
• WELT 19.07.2024 – „Westlich gekleidete Mädchen gelten oft als ‚unrein‘ oder ‚haram‘“